Solingen: Politischer Eklat um suspendierten Dezernenten Jan Welzel

Albin Keudel
Albin Keudel
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Ein gelblich, leicht zerknittertes Zeitungsblatt mit der schwarzen Aufschrift "Diskussion", das die Schlagzeile "Semanario Repúblicano Democrático Federal" trägt.Albin Keudel

Solingen: Politischer Eklat um suspendierten Dezernenten Jan Welzel

Die Suspendierung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat eine wachsende politische Kontroverse ausgelöst. Die CDU-Fraktion der Stadt wirft der Bezirksregierung Düsseldorf vor, ohne ausreichende Belege gehandelt zu haben. Die Kritik verschärfte sich, nachdem ein Gericht Welzels Suspendierung am 6. März 2026 aufgehoben hatte – nach einer dreimonatigen Abwesenheit von seinem Posten.

Der Konflikt begann mit Welzels vorläufiger Dienstenthebung, wodurch die Solinger Verwaltung monatelang ohne eine Schlüsselfigur in der Führungsriege auskommen musste. Dies setzte die Stadtspitze und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm unter erheblichen Druck. Die CDU-Fraktion unter Führung von Carsten Voigt fordert nun von Bezirkspräsident Thomas Schürmann eine umfassende Aufklärung.

Voigt warf der Aufsichtsbehörde einen "gravierenden Vertrauensbruch" vor, da Welzel ohne stichhaltige Beweise suspendiert worden sei. Die Verhängung der "höchstmöglichen Sanktion einer Dienstenthebung" basiere auf keiner neuen Erkenntnislage, so Voigt, und deute eher auf politische Motive als auf eine sachliche Prüfung hin. Zudem kritisierte er Schürmann scharf, seiner Fürsorgepflicht gegenüber einem Beamten nicht nachgekommen zu sein, und zog eine vernichtende Bilanz seiner Amtsführung.

Doch die CDU begnügt sich nicht mit bloßen Erklärungen. Die Partei pocht auf eine vollständige Überprüfung des Falls und eine Untersuchung, ob der Stadt Solingen Entschädigung für die entstandenen Beeinträchtigungen zusteht. Gleichzeitig betont sie die Rufschädigung Welzels und bezeichnet die Suspendierung als ungerechtfertigt und schädlich.

Bis zum 11. März 2026 hat die Bezirksregierung Düsseldorf weder auf die CDU-Kritik noch auf die gerichtliche Aufhebung von Welzels Suspendierung öffentlich reagiert. Über Schritte zu mehr Transparenz, disziplinarische Konsequenzen oder finanzielle Wiedergutmachung wurde bisher nichts bekannt.

Das Gerichtsurteil hat die Spannungen weiter angeheizt – die CDU stellt offen Schürmanns Eignung für das Amt infrage. Die Stadt steht weiterhin unter administrativem Druck, während die Forderungen nach Aufklärung unerfüllt bleiben. Ohne Reaktion der Bezirksregierung bleibt der Streit vorerst ungelöst.

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