Warken präsentiert umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor Kabinettsentscheidung
Ivana Schleich
Warken präsentiert umstrittenen Gesundheitsreform-Entwurf vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Arbeitsentwurf wird noch diskutiert, wobei kurz vor der Kabinettsentscheidung mit letzten Änderungen gerechnet wird. Die Verhandlungen haben an Fahrt aufgenommen, da politische Parteien und Sozialverbände Bedenken gegen die geplanten Kürzungen äußern.
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Die Reform stößt von mehreren Seiten auf Kritik. Sowohl Wohlfahrtsverbände als auch die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen lehnen die vorgesehenen Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ab. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte insbesondere zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Unterdessen drängt SPD-Generalsekretär darauf, dass sich Pharmakonzerne stärker finanziell beteiligen. Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird. Zuvor will die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag jedoch noch einen eigenen Gegenentwurf finalisieren.
Die Debatte um die Gesundheitsreform hält an, während politische Lager und Sozialverbände Nachbesserungen fordern. Am endgültigen Entwurf könnten vor der geplanten Kabinettsbefassung noch Änderungen vorgenommen werden. Eine Entscheidung wird erwartet, sobald alle Seiten ihre Positionen dargelegt haben.
