Streit um Deutschlandticket: CDU-Plan stößt auf massive Kritik von SPD und Wohlfahrtsverbänden
Albin Keudel
Streit um Deutschlandticket: CDU-Plan stößt auf massive Kritik von SPD und Wohlfahrtsverbänden
SPD und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen einen Vorschlag der CDU ausgesprochen, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen durch das Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger zu ersetzen. Sie argumentieren, der Plan schränke die persönliche Freiheit ein und ignoriere praktische Bedürfnisse. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Mobilität für einkommensschwache Menschen am besten gefördert werden kann.
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CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen hatten zunächst die Idee vorgebracht, das Mobilitätsgeld zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Das Bürgergeld sieht derzeit eine Geldleistung vor, die bei Fahrtkosten helfen soll.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Vorschlag scharf: Er beschneide die Wahlfreiheit der Menschen bei der Gestaltung ihrer Mobilität. Zudem warnte sie, dass es für Empfänger schwieriger werden könnte, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Ein weiterer SPD-Abgeordneter fügte hinzu, der Plan untergrabe die Eigenverantwortung und riskiere, soziale Spaltungen zu vertiefen.
Wohlfahrtsverbände teilten diese Bedenken. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass das Deutschlandticket Menschen in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot kaum helfe. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland argumentierte, die Umstellung von Geldleistungen auf ein festes Ticket verringere die finanzielle Flexibilität der Empfänger.
Die Ablehnung des CDU-Vorschlags zeigt die Sorgen vor eingeschränkter Wahlfreiheit und praktischen Nachteilen. Kritiker monieren, das Deutschlandticket werde den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen von Bürgergeld-Beziehern nicht gerecht. Vorerst bleibt die bisherige Geldleistung bestehen.
