Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Julian Nette
Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Die Spannungen zwischen dem Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg und der Stadtverwaltung haben sich zugespitzt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach persönlichen Daten von Gruppenmitgliedern als Voraussetzung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Vertreter des Bündnisses werfen dem Bürgermeisteramt vor, ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen.
Der Konflikt begann, als die Stadtverwaltung von den Mitgliedern des Bündnisses die Angabe ihrer vollen Namen verlangte, um den Katakomben-Veranstaltungsort weiter nutzen zu dürfen. Die Gruppe sieht darin einen gezielten Versuch, ihre Identitäten preiszugeben und ihre Arbeit zu unterbinden. Sie argumentiert, dass diese Maßnahme gegen die DSGVO verstößt und das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Vereinsfreiheit verletzt.
Zudem wirft das Bündnis Bürgermeister Claus Jacobi vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen. Die Mitglieder befürchten, dass die Abfrage persönlicher Daten Teil einer umfassenderen Strategie ist, um ihre Aktivitäten zu überwachen. Die Verwaltung weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Gruppe niemals verboten oder Namenslisten erstellt zu haben.
Als Reaktion fordert das Bündnis die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Frustriert zeigt sich die Gruppe darüber, dass ihre zentralen Anliegen – darunter Fragen zu angeblichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" – ignoriert wurden. Trotz des Konflikts will das Bündnis seine zweiwöchentlichen Treffen fortsetzen, auch wenn die Stadt nun die Namen von vier Vertretern kennt.
Über Struktur oder Wachstum von "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" in den vergangenen fünf Jahren liegen keine Details vor. Ebenso gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen wie dem Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg.
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Die Pattsituation lässt das Bündnis entschlossen, seine Treffen weiter durchzuführen. Die Stadt beharrt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben, während die Gruppe auf die Verletzung ihrer Rechte pocht. Vorerst bleibt der Streit ungelöst – beide Seiten geben nicht nach.
