Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte und Handelsinteressen im Konflikt
Betty Bruder
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte und Handelsinteressen im Konflikt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Handelsabkommen der EU mit der Region entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Drei linke Abgeordnete haben ihn nun aufgefordert, sich mit Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auseinanderzusetzen, die mit deutschen Importen in Verbindung stehen.
In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, warnen die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey davor, die lokalen Auswirkungen zu ignorieren. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern zu Verstößen in diesen Bereichen beigetragen hätten. Dem Schreiben zufolge hat der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Entwaldung geführt.
Die Politikerinnen forderten Steinmeier auf, während seiner Reise nicht „zum Sprachrohr der deutschen Industrie“ zu werden. Sie verlangten, dass er sich mit Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind. Die Abgeordnete betonten zudem, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht für wirtschaftliche Vorteile geopfert werden dürften.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte darauf, das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte bereits ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel. Der Sprecher Steinmeiers fügte hinzu, dass bei seinen Gesprächen mit internationalen Partnern stets auch außenpolitische Belange berücksichtigt würden.
Der Appell der Abgeordneten unterstreicht die Spannungen zwischen Handelsinteressen und ethischer Verantwortung. Steinmeiers Reise steht nun im Zeichen von Forderungen nach größerer Rechenschaftspflicht. Infolgedessen könnten die Nachhaltigkeitsbestimmungen in den bestehenden Abkommen einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
