Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen bei Bürgerbeteiligung
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher durften nur größere Fraktionen solche Vorschläge einreichen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere die Linke und die Bürgerpartei.
Die Stadtverwaltung hat ihre Auslegung der Bestimmungen angepasst. Nach dem alten System stand nur etablierten Fraktionen das Recht zu, sachkundige Bürger zu berufen. Jetzt können auch Gruppen mit nur zwei Mitgliedern Kandidaten vorschlagen.
Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die Aktualisierung während einer Sitzung der Bürgerakademie. Die Verwaltung hat alle Fraktionen und Gruppen bereits über die Änderung informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden nun zur Prüfung an das Rathaus geschickt.
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Die Anpassung erfolgt vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 4. November. Die vorläufige Tagesordnung für diese Sitzung enthält die überarbeitete Richtlinie. Durch die Änderung können die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, und die Linke, die zuvor Tomás Santillán von der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, stärker in die Arbeit einbezogen werden.
Der künftige Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Stadträten bestehen. Die Regeländerung sorgt für eine breitere Vertretung bei der Benennung sachkundiger Bürger.
Durch den Richtlinienwechsel können nun mehr Gruppen sachkundige Bürger für die Ratsarbeit vorschlagen. Die Linke und die Bürgerpartei werden voraussichtlich am stärksten von dieser Anpassung profitieren. Die Neuregelung tritt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im November in Kraft.
