SPD drängt auf Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs-Vorwürfen
Julian Nette
SPD drängt auf Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs-Vorwürfen
Die SPD fordert eine parlamentarische Untersuchung zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Anlass sind Berichte über Mobbing, Anbrüllen von Mitarbeitenden und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas in der Staatskanzlei sowie in den Ministerien.
Vertreter der Sozialdemokraten betonen, dass eine solche Untersuchung notwendig sei, um interne Abläufe zu prüfen und die Beschwerden über Scharrenbachs Verhalten aufzuarbeiten. Die Partei verfügt mit 56 von 195 Sitzen im Landtag über eine komfortable Mehrheit – deutlich mehr als die benötigten 20 Prozent, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
Scharrenbach räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen schaden zu wollen. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf ihr hingegen öffentliche Demütigung und den Wunsch vor, ihn scheitern zu sehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Oppositionsparteien reagierten kritisch auf den SPD-Vorstoß. CDU und Grüne werfen der SPD vor, mit dem Antrag vor der Landtagswahl eine politische Taktik zu verfolgen, die zudem den Ruf des CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst als harmonischer Führungspersönlichkeit beschädigen könnte. Auch die Freien Demokraten (FDP) hinterfragten, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei.
Die SPD-Politikerin Ina Blumenthal erklärte, dass die Anhörung von Zeugen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperierten.
Sollte der Ausschuss eingerichtet werden, könnte er die politischen Kräfteverhältnisse im Landtag verändern. Zudem könnten weitere Details über Scharrenbachs Führungsstil ans Licht kommen und die anstehenden Wahlen beeinflussen. Der weitere Verlauf hängt nun von der Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg und der Bereitschaft der Zeugen ab, auszusagen.
