Solingen steht vor Tarifkonflikt: SPD und BfS fordern faire Löhne bis Oktober
Julian Nette
Solingen steht vor Tarifkonflikt: SPD und BfS fordern faire Löhne bis Oktober
Der Druck auf das städtische Dienstleistungsunternehmen von Solingen wächst, bis zum 1. Oktober eine Tarifeinigung mit ver.di zu erzielen. Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) setzen sich für einen Tarifvertrag ein, der faire Bezahlung, sichere Rentenansprüche und stabile Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert – insbesondere für jene, die von der Ausgliederungsentscheidung 2023 betroffen sind.
SPD und BfS zeigen sich in ihrer Forderung nach schnellem Handeln einig. Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung (SPD) besteht darauf, dass die Vereinbarung bis Anfang Oktober unter Dach und Fach sein muss. Vertreter des BfS bezeichnen die Ausgliederung unterdessen als "Fehlentscheidung" und kritisieren, dass dadurch eine Zweiklassengesellschaft unter den Mitarbeitenden entstanden sei, bei der einige deutlich schlechter bezahlt würden.
Horst Koss, SPD-Mitglied im Aufsichtsrat, betont die Notwendigkeit einer regulären Vereinbarung mit einer DGB-Gewerkschaft wie ver.di. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die ungelöste Frage der betrieblichen Altersvorsorge für die übergeleiteten Beschäftigten. Beide Seiten sind sich einig: Ohne Fortschritte bei Löhnen und Renten wird sich die Spannung um die Zukunft des Krankenhauses weiter zuspitzen.
Die SPD räumt ein, dass wirtschaftliche Zwänge die Gründung des Dienstleistungsunternehmens 2023 vorangetrieben hätten. Eine Rückabwicklung der Ausgliederung hält die Partei angesichts knapper Haushaltsmittel jedoch für unrealistisch. Stattdessen setzt man auf Verbesserungen im Rahmen der laufenden Verhandlungen.
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Die Frist für einen Tarifabschluss rückt näher. Scheitern die Gespräche, könnte der Konflikt um Arbeitsbedingungen und Krankenhausdienstleistungen weiter eskalieren. Einig sind sich SPD und BfS derzeit in einem Punkt: Ein zügiger Abschluss mit ver.di ist unverzichtbar, um die anhaltenden Auseinandersetzungen beizulegen.
