Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und entfacht Streit über faire Mobilität
Julian Nette
Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – und entfacht Streit über faire Mobilität
Der Stadtrat von Solingen hat eine neue Verordnung erlassen, die Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Mit diesem Schritt soll Ubers Geschäftsmodell eingeschränkt werden, indem die Preise an die Tarife traditioneller Taxis angeglichen werden. Kritiker werfen der Entscheidung vor, sie sei ohne ausreichende politische Debatte getroffen worden und ziele ungerechtfertigt auf günstige Transportalternativen ab.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das auf feste Vorabpreise, schnelle Verfügbarkeit und niedrigere Kosten setzte. Seit dem Marktstart nutzen immer mehr Einwohner – insbesondere junge Menschen und Gelegenheitsfahrer – die App für preiswertes Unterwegssein. Das Unternehmen stellte damit die etablierten Taxidienste in der Stadt vor Herausforderungen.
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Die neue Verordnung legt den Mindestpreis für Ridepooling-Dienste bei 91 Prozent des üblichen Taxitarifs fest. Befürworter argumentieren, dies schütze lokale Taxiunternehmen vor Preisdumping durch Uber. Gegner hingegen sehen darin eine künstliche Verteuerung, die den Wettbewerb einschränkt.
Nina Brattig, die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Solinger Stadtrat, verurteilte den Beschluss scharf. Sie betonte, dass staatliche Preisvorgaben Verbraucher schadeten – vor allem denen, die auf günstige Mobilität angewiesen seien. Brattig kritisierte zudem das Fehlen einer öffentlichen Diskussion und forderte stattdessen Reformen der veralteten Taxivorschriften.
Die Verordnung zwingt Uber, seine Preise anzuheben, und schwächt damit seinen Kostenvorteil gegenüber Taxis. Nutzer, die auf günstige Fahrten setzten, müssen nun mit höheren Ausgaben rechnen. Die FDP kündigte an, gegen die Maßnahme vorzugehen und eine Überprüfung der Regulierung der Taxibranche zu fordern.
