Solingen erhält nur 87 Millionen – statt 147 Millionen Euro aus NRW-Förderprogramm
Albin Keudel
Solingen erhält nur 87 Millionen – statt 147 Millionen Euro aus NRW-Förderprogramm
Solingen erhält rund 87 Millionen Euro aus dem jüngsten Infrastrukturförderprogramm von Nordrhein-Westfalen – ein Betrag, der deutlich hinter den erhofften 147 Millionen Euro zurückbleibt, die die Stadt im Rahmen der Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion angestrebt hatte. Kritiker werfen der Landesregierung vor, die Kommunen mit der Verteilung der Mittel weit schlechterzustellen als erwartet.
Der SPD-Politiker Josef Neumann hat den "NRW-Plan für starke Infrastruktur" des Landes als bloße Umetikettierung scharf kritisiert. Das Programm biete kaum nennenswerte neue Hilfen für finanziell klammende Städte und Gemeinden, so Neumann. Allein Solingen stehe durch die aktuelle Mittelvergabe ein Finanzloch von fast 60 Millionen Euro bevor.
Neumanns Vorwürfe richten sich auch gegen den Umgang des Landes mit Bundesgeldern. Die schwarz-grüne Koalition halte demnach über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes zurück, statt sie an die Kommunen weiterzureichen. Große Teile des Investitionsprogramms seien lediglich umgeschichtete Fördergelder oder bereits im Landeshaushalt verplante Mittel, argumentiert er.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung auf Neumanns Vorwürfe und die geäußerten Finanzierungsbedenken noch nicht reagiert.
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Nach dem NRW-Plan bleibt Solingens Zuweisung damit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen. Neumann betont, das Programm verschaffe den Kommunen nicht die notwendige finanzielle Handlungsspielräume. Der Streit zeigt die anhaltenden Konflikte um die Verteilung der Bundesinfrastrukturmittel im Land auf.
