Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Milliardenkosten vor Gericht
Rechtlicher Streit um die neue Rheinbrücke Leverkusen eskaliert
Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Bauunternehmen Porr wegen der neuen Rheinbrücke in Leverkusen spitzt sich zu. Im Mittelpunkt steht die Kündigung des Vertrags mit Porr, wobei beide Seiten erhebliche finanzielle Forderungen geltend machen. Das Landgericht Köln hat für den 16. Oktober einen Verhandlungstermin angesetzt, um die widerstreitenden Ansprüche zu prüfen.
Das Projekt der neuen Leverkusener Rheinbrücke umfasst zwei parallele Brücken. Die erste ist bereits in Betrieb, während die zweite noch gebaut wird. Derzeit laufen die Stahlbauarbeiten, die Montage der Pylone ist für September 2026 geplant. Die Fertigstellung des gesamten Projekts wird für Mitte 2028 erwartet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung, den Vertrag mit Porr zu beenden, öffentlich verteidigt. Er begründete dies mit systemischen Mängeln und schweren Fehlern in den Stahlkomponenten, die die Kündigung vor sechs Jahren gerechtfertigt hätten. Wüst betonte zudem, er habe auf Basis von Fachgutachten und im Auftrag der Bundesregierung gehandelt, um den Bauabschluss zu beschleunigen.
Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen wiederum verlangt mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte, aber nicht bezahlte Leistungen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) versicherte, das Land erwarte unabhängig vom Urteil keine negativen Folgen. Die Gesamtkosten des Streits – inklusive Zinsen – könnten sich auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.
Nun muss das Landgericht Köln die Argumente beider Seiten abwägen. Eine Entscheidung soll Klarheit über die finanziellen Verantwortlichkeiten und die Zukunft des Projekts schaffen. Das Ergebnis wird bestimmen, welche Summe jede Seite zahlen muss – mit möglichen Auswirkungen auf öffentliche Haushalte.
