Regierung deckelt Spritpreise: Nur noch eine tägliche Erhöhung erlaubt
Ivana Schleich
Regierung deckelt Spritpreise: Nur noch eine tägliche Erhöhung erlaubt
Die deutsche Regierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die Behörden erhoffen sich von der Maßnahme eine Entlastung für Unternehmen und Verbraucher, die unter den hohen Kosten ächzen.
Das geplante Gesetz könnte noch vor Ostern durch ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten. Es sieht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Mineralölkonzerne vor, die gegen die Preisvorgaben verstoßen. Ziel der Regierung ist es, die Spritpreise wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken und Autofahrern so etwas Luft zu verschaffen.
Die hohen Kraftstoffkosten setzen bereits jetzt mehrere Branchen stark zu. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat ihre Preise für das Jahr 2027 wegen der steigenden Dieselkosten eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, hingegen erhöht die Gebühren für Fahrschüler, um seine eigenen gestiegenen Spritkosten auszugleichen.
Eine Taskforce soll die Entwicklung beobachten, doch wie wirksam sie sein wird, bleibt unklar. Nutzer von Elektroautos und Zugreisende sind von der Preisspirale an den Tankstellen hingegen nicht betroffen.
Das neue Gesetz zielt mit strengen Preisvorgaben auf Tankstellen und Mineralölkonzerne ab. Sollte es wirken, könnten die Kosten für Autofahrer und kraftstoffabhängige Unternehmen sinken. Die weiteren Schritte der Regierung hängen davon ab, wie schnell die Maßnahmen greifen und ob sie auch durchgesetzt werden.
