NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtag-Kontrolle
Albin Keudel
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtag-Kontrolle
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung, um ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu stärken. Die Einrichtung wird künftig dem Landtag unterstellt – ein Modell, das bereits in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg praktiziert wird. Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch während der Plenarsitzung in Düsseldorf über die Änderungen ab.
Durch die Neuordnung wird die Landeszentrale direkt an das Parlament angebunden. Ziel ist es, ihre Neutralität zu schützen und sicherzustellen, dass sie frei von politischem Einfluss agieren kann. Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, wird die Arbeit der Behörde überwachen.
Die Kernaufgaben der Landeszentrale bleiben unverändert: Sie fördert weiterhin Projekte an Gedenkstätten und stellt Bildungsmaterialien bereit, um das demokratische Bewusstsein zu stärken. Ihr übergeordneter Auftrag umfasst die Vermittlung demokratischer Werte, politischer Teilhabe sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Künftig wird die Leitung der Behörde vom Kuratorium mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die erste Direktorin oder der erste Direktor soll nach Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt werden. Zudem wird die bestehende Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit als "Demokratiezentrum" in die Landeszentrale eingegliedert und damit dem Parlament zugeordnet.
Die Reformen werden von CDU, Grünen, SPD und FDP unterstützt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Landeszentrale als unabhängige Institution zu festigen, die sich der politischen Bildung und demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.
Die Änderungen treten nach der Abstimmung am Mittwoch in Kraft. Sobald das Gesetz beschlossen ist, wird die Behörde dem Landtag unterstellt, und in den kommenden Monaten soll eine neue Leitung berufen werden. Die umstrukturierte Landeszentrale wird zudem das erweiterte Demokratiezentrum beherbergen, um die Bekämpfung von Extremismus und die Förderung des bürgerlichen Engagements zu bündeln.
