NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Katastrophe zu – nur zehn Gemeinden stabil
Julian Nette
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Katastrophe zu – nur zehn Gemeinden stabil
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – die meisten kämpfen darum, ihre Etats auszugleichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Mehr als drei Viertel der Kommunalverwaltungen rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einer weiteren Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Die kurzfristige Kreditaufnahme steigt, und die kommunale Verschuldung nähert sich erneut Rekordwerten.
Die jüngsten Erkenntnisse stammen aus einer gemeinsamen Erhebung des Städtetags Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebunds NRW. Alle 396 Städte und Gemeinden des Landes wurden befragt – das Ergebnis: Kaum eine Kommune kann in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nur zehn Gemeinden gaben an, über eine strukturell solide Finanzplanung zu verfügen.
Steigende Kosten, vor allem bei den Pflichtausgaben im Sozialbereich, treiben die Krise voran. Seit 2009 haben sich diese Ausgaben mehr als verdoppelt und wachsen weiterhin jährlich im zweistelligen Prozentbereich. Die Kommunen haben kaum Spielraum, diese gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen zu beeinflussen – Sparmöglichkeiten bleiben damit extrem begrenzt.
Um die Haushaltslücken zu schließen, fordern die kommunalen Spitzenverbände einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen. Ohne eine spürbare und dauerhafte Erhöhung der Finanzmittel würden die Gemeinden weiter in die Schuldenfalle geraten, warnen sie. Kurzfristige Kredite, die eigentlich nur Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, entwickeln sich zunehmend zur Regel – und belasten die ohnehin angespannten Haushalte zusätzlich.
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Die finanzielle Zukunft der nordrhein-westfälischen Kommunen bleibt düster. Defizite werden zum Dauerzustand, die Schuldenlast wächst – dringend nötig sind nachhaltige Lösungen für die Finanzierung. Ohne Gegensteuer droht den Städten und Gemeinden eine immer instabilere Haushaltslage.
