NRW führt Digitalisierung an – doch Millionen fließen ungenutzt zurück
Ivana Schleich
NRW führt Digitalisierung an – doch Millionen fließen ungenutzt zurück
Nordrhein-Westfalen (NRW) führt bei der Digitalisierung in Deutschland – doch es gibt Kritik an der Mittelverwendung und Führung
Obwohl Nordrhein-Westfalen im Digitalisierungsranking der Behörden des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln an der Spitze steht, sieht sich das Land mit Vorwürfen konfrontiert: Erst kürzlich gab es 287 Millionen Euro für Digitalprojekte zurück. Zudem gibt es Fragen zur Steuerung der Digitalstrategie unter Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).
In NRW ist die Digitalisierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet – und nicht, wie in anderen Bundesländern, einer eigenständigen Behörde. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war lange unbesetzt, aktuell übernimmt ein Staatssekretär die Aufgabe nebenamtlich. Diese Struktur steht in der Kritik, insbesondere seit der Landesrechnungshof (LRH) empfahl, ein eigenes Digitalressort mit echten Entscheidungsbefugnissen zu schaffen.
Rückschläge bei der Digitaloffensive Ein weiterer Dämpfer: 287 Millionen Euro, die für das Programm "Digitaler Staat" vorgesehen waren, flossen ungenutzt an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Zeichen" für eine effiziente Verwaltung. Gleichzeitig steckt das KI-Werkzeug NRW.Genius, das Behördenmitarbeitende unterstützen soll, noch in der Testphase – und ist bisher nur für 10.000 der 500.000 Landesbediensteten zugänglich.
Druck auf Ministerin Scharrenbach wächst Die CDU-Politikerin gerät zunehmend unter Druck: Neben Vorwürfen wegen eines fragwürdigen Führungsstils und Machtmissbrauchs wird auch ihre Digitalpolitik kritisiert. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, bestätigte, dass Scharrenbach nun prüfen lässt, ob die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde gebündelt werden soll. Dennoch fehlt NRW weiterhin eine landesweite KI-Strategie, und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bleibt begrenzt.
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Spitzenplatz im Ranking – doch die Umsetzung hinkt hinterher NRWs führende Position im Digitalisierungsvergleich steht im Kontrast zu internen Problemen: Nicht abgerufene Mittel, Führungsstreitigkeiten und zögerliche KI-Einführung offenbaren Schwächen bei der Umsetzung. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem eigenen Digitalminister könnte die techgetriebene Transformation des Landes neu ausrichten.
