Neuer 40-Millionen-Prozess: Cum-Ex-Skandal holt Ex-Bankchef Olearius ein
Albin Keudel
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer 40-Millionen-Prozess: Cum-Ex-Skandal holt Ex-Bankchef Olearius ein
Ein neuer Rechtsstreit um 40 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal bahnt sich an. Das Landgericht Bonn muss nun den Fall von Christian Olearius, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, erneut prüfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich illegal an einem der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands bereichert zu haben.
Der Cum-Ex-Skandal umfasste komplexe Aktiengeschäfte, mit denen Steuerlücken ausgenutzt wurden und die dem deutschen Staat Milliarden kosteten. Olearius, der die M.M. Warburg jahrelang führte, soll zwischen 2007 und 2011 falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht haben. Dadurch habe die Bank angeblich unrechtmäßig Steuererstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro erhalten.
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Frühere Strafverfahren gegen Olearius wegen schweren Steuerbetrugs waren aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands endgültig eingestellt worden. Doch das Bundesgerichtshof hob später eine Entscheidung des Bonner Gerichts zur Einziehung von 40 Millionen Euro aus mutmaßlich illegalen Gewinnen auf. Die neue Verhandlung wird sich ausschließlich damit befassen, ob diese Gelder eingezogen werden sollen.
Olearius muss an den anstehenden Verhandlungen nicht persönlich teilnehmen. Zwar ist seine Schuld im Skandal rechtlich nicht geklärt, doch das Gericht könnte dennoch die Beschlagnahmung der umstrittenen Summe anordnen.
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn wird darüber bestimmen, ob die 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden. Der Fall zeigt, dass der Cum-Ex-Skandal trotz der Fallung von Anklagen gegen zentrale Figuren weiterhin juristische Nachwehen hat. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
