Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU setzt auf Sparen und klare Prioritäten
Albin Keudel
Machtkampf um Bergisch Gladbachs Haushalt: CDU setzt auf Sparen und klare Prioritäten
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zum politischen Machtkampf
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zu einem der schärfsten politischen Konflikte der letzten Jahre entwickelt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und betonte die Notwendigkeit haushaltspolitischer Zurückhaltung. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen weiterhin schwierig – selbst bei einer Einigung würde diese nur den Haushalt regeln, nicht aber eine weitergehende Zusammenarbeit umfassen.
Die CDU, als stärkste Kraft im Rat, setzt trotz Widerstand auf ihre Agenda. Metten nannte zentrale Forderungen: mehr Bauaufsichtsbeamte und einen Ausbau der kommunalen Ordnungsdienste. Zudem schlug er vor, die Personalkosten zu deckeln, und verwies darauf, dass die Stadtverwaltung seit 2018 um 341 Stellen – also um 29 Prozent – gewachsen sei, von 1.187 auf 1.528 Beschäftigte.
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Bei den Ausgaben regte Metten Kürzungen am Haushaltsentwurf des Bürgermeisters an, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Statt eines neuen Skateparks plädierte er für die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen und schlug einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft der Stadthäuser vor. Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders nannte er als vordringliche Schwerpunkte, räumte jedoch ein, dass die Stadt vor massiven finanziellen Herausforderungen stehe.
Steuern bleiben ein zentraler Zankapfel. Die CDU will die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur 25 Punkte begrenzen, um die Belastung für die Bürger abzumildern. Metten machte zudem deutlich, dass seine Partei keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe – gleichwohl könnte deren Stimme in einzelnen Abstimmungen für eine Mehrheit entscheidend werden.
Trotz der Spannungen würde eine mögliche Einigung mit SPD und Grünen über den Haushalt hinaus keine weitere Kooperation beinhalten. Metten bezeichnete die Gespräche als rein sachbezogen, ohne Pläne für eine vertiefte Zusammenarbeit nach einem Kompromiss.
Die CDU-Vorschläge spiegeln zwar ihren Wählerauftrag wider, doch der weitere Weg bleibt ungewiss. Sollte eine Einigung gelingen, wird sie sich ausschließlich auf den Haushalt beschränken – eine breitere politische Zusammenarbeit ist nicht vorgesehen. Das Ergebnis wird die Ausgaben Bergisch Gladbachs für Infrastruktur, Personal und Steuern im kommenden Jahr prägen.
