Länder fordern Kehrtwende: Integrationskurse und Asylberatung in der Krise
Ivana Schleich
Länder fordern Kehrtwende: Integrationskurse und Asylberatung in der Krise
Integrationsminister der Länder fordern dringende Reformen der Integrationspolitik
Auf einem Treffen in Essen haben die Integrationsminister der Bundesländer die Bundesregierung zu raschen Änderungen in der Integrationspolitik aufgefordert. Sie verlangten die Rücknahme der kürzlichen Kürzungen bei Integrationskursen und die weitere Finanzierung unabhängiger Asylberatung. Zudem setzten sie sich für einen erweiterten Zugang zu Sprachkursen ein und warnten, dass die aktuellen Einschränkungen viele Geflüchtete ohne Unterstützung ließen.
Die Integrationsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Verena Schäffer kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Schäffer bezeichnete den Vorschlag des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt als "Rückschritt" und betonte, dass fachkundige Beratung für faire Asylentscheidungen unverzichtbar sei.
Kritik übten die Minister auch an den Kürzungen bei den Integrationskursen, die Geflüchteten mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen Sprachunterricht bieten. Durch verschärfte Regelungen sei mittlerweile mehr als die Hälfte der bisher Berechtigten von der Teilnahme ausgeschlossen. Schäffers zurückwies die Behauptung der Bundesregierung, Arbeit allein garantiere Integration, als "zynisch" – schließlich seien Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Jobs, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Um den Zugang zu erleichtern, schlagen die Minister vor, die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Menschen mit Duldungsstatus kostenfrei anzubieten. Zudem sollten Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive priorisiert werden, damit diejenigen, die voraussichtlich bleiben, als Erste Unterstützung erhalten.
Die Forderungen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihre Strategie zu überdenken. Ohne Kurskorrektur droht, dass weniger Geflüchtete Sprachförderung erhalten – mit möglichen Folgen für ihre Chancen auf Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Integration. Nun liegt der Ball bei Berlin, das auf die Vorschläge der Länder reagieren muss.
