Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Julian Nette
Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, drängt auf grundlegende Reformen bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Diese Vorhaben sollen – ähnlich wie der Ausbau von Windkraftanlagen – künftig rechtlichen Vorrang erhalten. Seine Vorschläge sind Teil einer breiter angelegten Forderung nach Verwaltungsreformen in ganz Deutschland.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat Köln als mögliche Modellregion für die Erprobung neuer Reformen benannt. Der Regierungsbezirk unter Wilks Leitung, in dem 4,5 Millionen Menschen leben, könnte bald zum Pilotgebiet für bundesweite Änderungen werden.
Wilk kritisiert die aktuellen Abläufe, bei denen individuelle Einsprüche Hochwasserschutzmaßnahmen verzögern oder sogar blockieren. Seiner Meinung nach müsse der Schutz der Öffentlichkeit Vorrang vor privaten Belangen haben. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schlägt er ein "Stillschweigendes Einverständnis" vor: Werden Fristen ohne Entscheidung überschritten, gelten Anträge automatisch als bewilligt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einschränkung von Klagemöglichkeiten gegen Hochwasserschutzprojekte. Wilk plädiert dafür, dass rechtliche Auseinandersetzungen Bauarbeiten nicht mehr stoppen dürfen, wenn das öffentliche Interesse im Spiel ist. Zudem befürwortet er eine "Eins-zu-zwei-Regel" – für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende gestrichen werden –, um Bürokratie abzubauen.
Über den Hochwasserschutz hinaus lehnt Wilk bestimmte Wohnungsbauvorgaben ab, etwa Quoten für barrierefreie Wohnungen. Statt strikter staatlicher Auflagen setzt er auf marktgesteuerte Lösungen. Seine Ideen decken sich mit denen der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", die neben Köln auch Düsseldorf und Münster in Nordrhein-Westfalen als mögliche Testregionen ins Auge gefasst hat. Weitere Kandidaten sind Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Stralsund sowie eine Kommune in Westdeutschland.
Falls ausgewählt, würde Wilks Regierungsbezirk erproben, Hochwasserschutzprojekten rechtlichen Vorrang einzuräumen – ein bedeutender Wandel in der Genehmigungspraxis solcher Vorhaben.
Ziel von Wilks Plänen ist es, den Hochwasserschutz durch weniger juristische Verzögerungen und schlankere Verfahren zu beschleunigen. Sollten seine Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Steuerung öffentlicher Infrastrukturprojekte grundlegend verändern. Der Kölner Regierungsbezirk könnte schon bald als Testlabor für diese Neuerungen dienen – mit möglichen Auswirkungen auf Verwaltungsprozesse im gesamten Land.
