Kölner Stadträte streiten um faire Vergütung vor Amtsantritt im November
Ivana Schleich
Kölner Stadträte streiten um faire Vergütung vor Amtsantritt im November
Kölner Stadträte nehmen bald ihre Arbeit auf – und verwalten ein Budget von fast 6,5 Milliarden Euro
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Noch vor ihrer ersten Sitzung Anfang November ist die alte Debatte um die Vergütung der neu gewählten Kölner Stadträte wieder aufgeflammt. Kritiker bemängeln, dass die aktuellen Aufwandsentschädigungen weder den Anforderungen des Amtes gerecht werden noch die großen Unterschiede zwischen den deutschen Städten widerspiegeln.
In Köln erhalten Ratsmitglieder ohne zusätzliche Aufgaben entweder eine pauschale monatliche Vergütung von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro besuchter Sitzung. Diese Sätze orientieren sich an der offiziellen Verordnung Nordrhein-Westfalens, die die Zahlungen an die Einwohnerzahl der Stadt knüpft. Doch das System steht seit Jahren in der Kritik – viele halten es für veraltet.
Der Kontrast zu München könnte kaum größer sein: Dort beginnen die Grundentschädigungen bei 3.244 Euro monatlich, steigen auf 4.819 Euro für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und erreichen bis zu 6.398 Euro für Fraktionschefs. Münchens großzügige Regelungen gelten oft als Ausnahmefall und befeuern die Forderung, auch in anderen Städten über die Vergütungsstrukturen nachzudenken.
Christof Sommer, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, verweist auf eine grundsätzliche Herausforderung: die kommunalpolitische Arbeit für Ehrenamtliche attraktiver zu gestalten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, eine Reform des aktuellen Entschädigungssystems vorantreibt.
Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat weitreichende Entscheidungen treffen muss – darunter die Erweiterung der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Noch immer wird über eine Tunnelvariante unter dem Rhein diskutiert, die größtenteils vom Bund und Land finanziert würde, während auch eine oberirdische Lösung im Raum steht.
Die neuen Stadträte beginnen ihre Amtszeit mit finanziellen und infrastrukturellen Herausforderungen. Eine Reform der Aufwandsentschädigungen könnte die lokale Politik in Köln nachhaltig verändern, während Entscheidungen wie die zur Straßenbahn-Erweiterung ihre haushälterischen Fähigkeiten auf die Probe stellen. Bisher bleibt Kölns Vorgehen an die Landesvorgaben gebunden – und die Frage, was eine faire Vergütung ausmacht, ungelöst.
