Köln verhängt drastischen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizits im Jahr 2025
Edit Niemeier
Cologne Lifts Budget Freeze - Köln verhängt drastischen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizits im Jahr 2025
Köln hat nach einem auf 582 Millionen Euro angewachsenen Haushaltsdefizit für 2025 umgehend einen Ausgabenstopp verhängt. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund stark steigender Kosten im Sozialbereich und in der Jugendhilfe, die die ursprünglichen Prognosen bei Weitem übertreffen. Torsten Burmester, der neu vereidigte Oberbürgermeister der SPD, steht nun inmitten dieser Finanzkrise an der Spitze der Stadtverwaltung.
Ursprünglich war für 2025 ein Fehlbetrag von 399,5 Millionen Euro prognostiziert worden. Doch explodierende Ausgaben für Sozialleistungen und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen trieben das Defizit um fast 183 Millionen Euro in die Höhe. Als Reaktion darauf beschloss der Stadtrat einen strengen Ausgabenstopp, der nur gesetzlich vorgeschriebene oder dringend notwendige Zahlungen zulässt.
Der Stopp gilt vorerst bis mindestens Ende des Jahres. Die Kölner Grünen, die stärkste Fraktion im Rat, unterstützten die Maßnahme. Mit 1,1 Millionen Einwohnern ist Köln die viertgrößte Stadt Deutschlands und die größte in Nordrhein-Westfalen.
Burmester übernahm das Amt inmitten der finanziellen Turbulenzen. Seine Verwaltung muss die Krise nun bewältigen, ohne dabei die Versorgung der Bürger mit essenziellen Leistungen zu gefährden.
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Der Ausgabenstopp betrifft bis auf Weiteres alle nicht zwingend notwendigen Zahlungen. Die stark gestiegenen Kosten für Sozialhilfe und Jugenddienste trieben das Defizit in die Höhe und zwangen die Stadt zum Handeln. Die Verantwortlichen werden den Haushalt erneut prüfen, bevor über eine mögliche Verlängerung der Maßnahmen bis ins Jahr 2025 entschieden wird.
