GLS Bank schließt DKP-Konten – politische Zensur oder rechtliche Pflicht?
Ivana Schleich
GLS Bank schließt DKP-Konten – politische Zensur oder rechtliche Pflicht?
GLS Bank schließt Konten der Deutschen Kommunistischen Partei und einer Gefangenenhilfe – Vorwürfe der politischen Einflussnahme
Die GLS Bank hat Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie einer Organisation zur Unterstützung von Gefangenen geschlossen. Die Entscheidung löste Proteste und Vorwürfe wegen angeblicher politischer Voreingenommenheit aus. Die Bank betont jedoch, sie habe sich ausschließlich an rechtliche und regulatorische Vorgaben gehalten.
Die Schließungen stießen auf massive Kritik, darunter einen offenen Brief der Initiative „Stoppt Kontoschließungen“. Gleichzeitig stand die Bankführung auf der Generalversammlung vor einer Vertrauensabstimmung.
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Auslöser für die Kontosperrungen waren auffällige Transaktionen im Zusammenhang mit der DKP und der Roten Hilfe, einer Organisation für Gefangenenrechte. Nach deutschem und europäischem Bankrecht sind Finanzinstitute verpflichtet, verdächtige Aktivitäten zu melden. Die GLS Bank führte Gespräche mit den betroffenen Kunden, um zu erläutern, wie solche Probleme künftig vermieden werden könnten.
Nach öffentlichen Protesten wurden die Konten der Roten Hilfe wieder freigegeben. Die DKP kündigte hingegen an, sich vollständig von der GLS Bank zu trennen und stattdessen auf die öffentlichen Sparkassen in Deutschland auszuweichen.
Die Kritik kam prompt: Die Initiative „Stoppt Kontoschließungen“ warf der Bank vor, politisch motiviert zu handeln. Die GLS Bank wies dies zurück und verwies darauf, dass alle Entscheidungen streng nach rechtlichen Maßstäben getroffen worden seien.
Auf der Generalversammlung sprachen sich 676 von 720 Mitgliedern für die Beibehaltung des aktuellen Vorstands aus. Auch der Aufsichtsrat unter der Leitung von Irene Reifenhäuser-Karnath erhielt starke Unterstützung. Allerdings ist Aysel Osmanoğlu nicht mehr Sprecherin der Geschäftsführung.
Die DKP hat ihre Bankgeschäfte inzwischen zu öffentlichen Sparkassen verlagert. Die Konten der Roten Hilfe bleiben nach den Protesten offen. Die GLS Bank hält daran fest, dass ihr Vorgehen rein regulatorisch und nicht politisch begründet war.
Die Bestätigung der Führung auf der Generalversammlung deutet auf anhaltende Rückendeckung durch die Mitglieder hin. Dennoch suchen einige Kunden nach der Kontroverse nun nach Alternativen.
