Förderstopp für Antirassismus-Projekte erschüttert Schulen und NGOs bundesweit
Julian Nette
Förderstopp für Antirassismus-Projekte erschüttert Schulen und NGOs bundesweit
Streichung von Fördergeldern für Antirassismus- und Demokratieprojekte löst breite Besorgnis aus
Eine Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzierung für Antirassismus- und Demokratieförderprogramme zu kürzen, hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Über 200 Initiativen, darunter bekannte Nichtregierungsorganisationen, verlieren bis Ende des Jahres ihre staatliche Unterstützung. Unterdessen hat eine Petition, die mehr Rückhalt für Lehrkräfte im Kampf gegen Diskriminierung fordert, bereits über 253.000 Unterschriften gesammelt.
Von den Kürzungen betroffen sind unter anderem Programme wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", ein Netzwerk mit rund 5.000 teilnehmenden Schulen in ganz Deutschland. Felix Bjerke, Koordinator an einer dieser Schulen, leitet Workshops zu den Themen Antirassismus, Extremismusprävention, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Seine Schule, an der 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben, ist auf solche Projekte angewiesen, um Diskriminierung entgegenzuwirken.
Bildungsministerin Karin Prien begründete die Streichungen damit, dass das Programm eine "linksliberale Schieflage" entwickelt habe. Die Entscheidung lässt viele Initiativen – darunter auch langfristige Vorhaben wie das Demokratiefestival – ohne Finanzierung zurück. Besonders betroffen sind Projekte in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Einflüsse nach wie vor stark sind.
Lehrkräfte zögern inzwischen, politisch brisante Themen wie den Klimawandel im Unterricht zu behandeln, aus Sorge, gegen die gebotene Neutralitätspflicht zu verstoßen. Die Unsicherheit führt dazu, dass kontroverse Themen seltener diskutiert werden – obwohl der Bedarf an Antidiskriminierungsarbeit steigt.
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Die Petition "Schulen stellen sich quer" zeigt, wie groß die öffentliche Unterstützung für Lehrkräfte ist, die sich gegen Hass und Ausgrenzung engagieren. Ohne Bundesförderung werden viele Antirassismus- und Demokratieprojekte kaum überleben können. Schulen wie die von Felix Bjerke könnten vor noch größeren Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Extremismus einzudämmen und ein inklusives Umfeld zu schaffen.
