FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Wirtschaftspolitik zum Koalitionsjubiläum
Ivana Schleich
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Wirtschaftspolitik zum Koalitionsjubiläum
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalitionsregierung hat Henning Höne, Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Merz’ Amtsführung bezeichnete er als „außerordentlich schwach“ und warf dem Kanzler vor, zentrale Wahlversprechen in der Wirtschaftspolitik gebrochen zu haben.
Höne wirft Merz vor, stattdessen eine sozialdemokratische Politik zu verfolgen – statt der marktwirtschaftlichen Prinzipien, für die er im Wahlkampf eingetreten war. Dieser Kurswechsel sei eine „große Enttäuschung“ für Wähler und Unternehmen gleichermaßen, betonte der FDP-Politiker.
Als drängendstes Problem nannte Höne die anhaltende Wirtschaftsschwäche des Landes. Die aktuelle Lage sei das „größte Sorgenkind“, so der Parteichef, der der Regierung vorwirft, notwendige Reformen nicht voranzutreiben. Verzögerungen und Untätigkeit hätten die Aussichten weiter verschlechtert.
Besonders kritisch sieht Höne die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Änderungen würden die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen und die ohnehin angespannte Wirtschaft zusätzlich belasten, warnte er.
Auch die sinkende Popularität der Koalition nahm Höne ins Visier. Innerhalb nur eines Jahres liege die schwarz-rote Regierung in der öffentlichen Zustimmung bereits hinter der vorherigen Ampelkoalition, stellte er fest. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der Höne sich auf die Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP beim Parteitag Ende Mai vorbereitet.
Hönes Aussagen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit in der FDP mit dem Kurs der Koalition wider. Seine Forderung nach mehr Selbstkritik von Kanzler Merz steht für die breiteren Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftspolitik und der Reformstaus. Der anstehende Führungswechsel könnte die Position der Partei in diesen Fragen weiter prägen.
