Ex-Diplomaten fordern Deutschlands außenpolitischen Neuanfang gegen Trumps Kurs
Ivana Schleich
Ex-Diplomaten fordern Deutschlands außenpolitischen Neuanfang gegen Trumps Kurs
Zwei ehemalige Spitzen-diplomaten haben Deutschland aufgefordert, als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump einen neuen außenpolitischen Kurs einzuschlagen. Christoph Heusgen und Philip Murphy, einstige Berater von Angela Merkel und Barack Obama, warnen, Trumps Politik schwäche die transatlantischen Beziehungen und untergrabe die demokratischen Institutionen in den USA.
Heusgen und Murphy werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Sie verweisen auf seine wiederholte Kritik an der NATO sowie seine konfrontative Haltung in Handelsfragen gegenüber der EU. Zudem beschuldigen sie den Präsidenten, das US-System der Gewaltenteilung auszuhebeln, indem er die Justiz unter Druck setze und den Kongress an den Rand dränge.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie demokratische Erfolge bei den anstehenden Zwischenwahlen im November. Sie zeigen sich zuversichtlich, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise auch im Senat. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich die Zusammenarbeit mit Europa wiederherstellen und eine fairere Handelspolitik verfolgen.
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Die Diplomaten schlagen vor, Deutschland solle sich für einen halb-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Ein solcher Schritt erfordere zwar die Unterstützung der USA, könnte aber die globale Rolle Deutschlands stärken. Vor allem betonen sie, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn internationale Regeln beachtet und nicht ignoriert werden.
Die früheren Berater warnen vor einseitigem Vorgehen der USA und plädieren für eine Rückkehr zu multilateralen Abkommen. Ihre Strategie hängt von demokratischen Gewinnen bei den Wahlen im November und einer Abkehr von Trumps aktueller Politik ab. Ohne einen Kurswechsel, so ihre Argumentation, werden sich die transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtern.
