EU-Kommission legt umstrittene ETS-Reformen vor: Kompromiss zwischen Klima und Industrie
Albin Keudel
EU-Kommission legt umstrittene ETS-Reformen vor: Kompromiss zwischen Klima und Industrie
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Zu den zentralen Änderungen gehört die dauerhafte Abschaffung der Streichung von Zertifikaten im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Der Schritt folgt monatelangen Debatten darüber, wie Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang gebracht werden können.
Führungskräfte aus der Wirtschaft und Politiker haben sich zu den Reformen geäußert. Evonik-Chef Christian Kullmann und der EU-Abgeordnete Peter Liese verfassten kürzlich einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem sie pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse bei der ETS-Neuordnung forderten.
Die Haltung der Kommission hat zu erheblichen Zugeständnissen für die chemische Industrie geführt. Die im ETS festgelegten Benchmarks, die aufgrund von Effizienzsteigerungen regelmäßig verschärft werden, sollen nun angepasst werden, um den Druck auf Branchen wie die Chemieindustrie zu verringern. Diese Änderung bedeutet weniger kostenlose Zuteilungen für die betroffenen Sektoren.
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Die Reformen sind Teil des umfassenderen "Fit für 55"-Pakets, das 2023 eingeführt wurde, um das ETS mit dem Ziel einer 55-prozentigen Emissionsreduktion bis 2030 in Einklang zu bringen. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab 2026. Diese Maßnahme sieht Abgaben auf kohlenstoffintensive Importe vor und soll EU-Industrien vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimavorgaben schützen. Gleichzeitig werden die kostenlosen EU-Emissionszertifikate (EUA) in den von CBAM erfassten Sektoren schrittweise abgeschafft.
Zuvor hatte Kullmann gefordert, das ETS entweder abzuschaffen oder radikal zu reformieren. Die jüngsten Anpassungen stellen einen Kompromiss dar: Sie entlasten energieintensive Industrien, bewahren aber die klimapolitischen Kernziele des Systems.
Die anstehenden ETS-Reformen markieren einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik. Durch die dauerhafte Streichung der Zertifikatslöschung und die Anpassung der Benchmarks will die Kommission die Belastung für Branchen wie die Chemieindustrie verringern. Gleichzeitig deuten die Einführung von CBAM und der schrittweise Ausstieg aus den kostenlosen Zuteilungen auf einen stärkeren Fokus hin: den Schutz der EU-Märkte bei gleichzeitiger Vorantreibung der Emissionsreduktion.
