Eine Milliarde Euro weniger: Bundesbauministerium vor drastischen Kürzungen im Haushalt
Albin Keudel
Eine Milliarde Euro weniger: Bundesbauministerium vor drastischen Kürzungen im Haushalt
Das Bundesbauministerium steht vor Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro – so sieht es der Haushaltsplan vor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekannt gegeben hat. Die geplante Maßnahme stößt bei Oppositionsparteien und Wohnungsexperten auf scharfe Kritik. Sie warnen, dass die Einsparungen die Wohnungsnot für einkommensschwache Haushalte weiter verschärfen könnten.
Klingbeil beabsichtigt, die Ausgaben durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen zu senken. Das Ministerium muss nun Wege finden, die vorgegebenen Sparziele zu erreichen, ohne dabei Kernleistungen zu kürzen.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Zudem schlug sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Schnell kam Kritik von Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Sie argumentierte, die Kürzungen würden einkommensschwache Familien unverhältnismäßig belasten und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben. Unterdessen plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
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Die geplanten Einsparungen zwingen das Ministerium, die Verteilung von Wohnungsförderung neu zu denken. Scharrenbachs Vorschläge und Vriesemas Forderung nach Mietregulierung könnten die künftige Politik prägen. Welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen auf Mieter und kommunale Haushalte haben werden, bleibt jedoch abzuwarten.
