CDU zerrissen: Drohender Bruch über mögliche AfD-Zusammenarbeit vor Ost-Wahlen
Ivana SchleichCDU zerrissen: Drohender Bruch über mögliche AfD-Zusammenarbeit vor Ost-Wahlen
In der CDU wachsen die Spannungen angesichts einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Führende Parteimitglieder warnen eindringlich vor einer Annäherung an die rechtspopulistische Partei und verweisen auf tiefe ideologische Gräben sowie Gefahren für die Demokratie.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, erklärte, er werde die CDU verlassen, falls die Partei eine Koalition mit der AfD eingehe oder aktiv mit ihr zusammenarbeite. Die Positionen der AfD stünden im fundamentalen Widerspruch zu den christdemokratischen Werten, betonte er. Zudem rief Laumann die Partei dazu auf, nicht auf Anträge im Parlament zu verzichten, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte.
Herbert Reul, Innenminister des Landes, bezeichnete die AfD als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Er machte deutlich, dass er zurücktreten werde, sollte die CDU ihre Ablehnung der Partei abschwächen. Laumann verwies darauf, dass demokratische Kräfte die AfD bereits in Thüringen und Sachsen von der Regierungsbeteiligung ferngehalten hätten.
Dennis Thering, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, warnte vor massiven inneren Umbrüchen, falls die Partei nach den Wahlen mit der AfD kooperiere. Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe, fügte hinzu, dass ein solcher Schritt die Union in mindestens zwei Lager spalten würde. Laumann lehnte es zudem ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik auf Basis von „roten Linien“ zu ersetzen.
Die CDU steht unter wachsendem internen Druck, ihre Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten. Wichtige Vertreter haben signalisiert, lieber die Partei zu verlassen, als eine Zusammenarbeit zu akzeptieren. Die Debatte offenbart tiefe Gräben darüber, wie mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in der deutschen Politik umgegangen werden soll.






