CDU drängt auf rasche Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Rente
Ivana Schleich
CDU drängt auf rasche Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Rente
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann drängt auf klarere Vorgaben bei den großen Sozialreformen. Die Pläne umfassen die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Die Parteigremien bestätigten diesen Kurs am Montag erneut.
Entwürfe für Gesetzesänderungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung liegen bereits vor. Laumann betonte, die Festlegung des Reformwegs sei ein entscheidender Schritt nach vorn. Allerdings werden nicht alle Maßnahmen noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet.
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen bis Ende Juni vorlegen. Laumann erwartet, dass die Regierung bis zum Sommer die zentralen Reformelemente skizziert. Er räumte ein, dass einige Vorschläge länger zur finalen Ausarbeitung benötigen könnten.
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Die CDU/CSU unterstützt den Reformkurs in ihren Parteigremien. Der Zeitplan bleibt eng: Entwürfe sind fertig, doch einige Entscheidungen verzögern sich. Konkrete Vorschläge zu Renten, Gesundheitsversorgung und Pflege werden nun in den kommenden Wochen erwartet.
