Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und debattiert über Syrer-Rückführungen
Albin Keudel
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und debattiert über Syrer-Rückführungen
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um Ursachen, Verlauf und Folgen der Krise zu analysieren. Die Kommission wird zudem die Reaktion der Regierung auf den Ausbruch bewerten.
Dem Gremium gehören 14 Abgeordnete und 14 Fachleute an, den Vorsitz hat die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann inne. Im Fokus der Untersuchungen stehen die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung, Wirtschaftshilfen sowie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen soll bis Juni 2027 vorliegen, um die Vorbereitung auf künftige Krisen zu verbessern.
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Unabhängig davon fordern konservative Politiker eine strengere Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber Syrern. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert, die ursprünglichen Fluchtgründe – die Herrschaft des Assad-Regimes – bestünden nicht mehr. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm betonte, die Umstände, die zur Flucht geführt hätten, hätten sich verändert.
Seit Anfang 2025 sind erst 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung in ihre Heimat zurückgekehrt. Einige Konservative streben nun an, freiwillige Rückkehren stärker zu fördern. Diskutiert werden Maßnahmen, die den Aufenthalt in Deutschland weniger attraktiv gestalten, sowie finanzielle Anreize für eine Rückkehr.
Die Arbeit des Pandemie-Ausschusses wird künftige Krisenstrategien prägen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierung, die Rückführung von Geflüchteten voranzutreiben. Beide Themen bleiben hoch auf der politischen Agenda.
