Bund entlastet klamme Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich bis 2029
Ivana Schleich
Bund entlastet klamme Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich bis 2029
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die finanzielle Belastung von klammen Kommunen zu verringern. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) sieht vor, dass von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der CDU-Politiker Thomas Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für Städte und Gemeinden, die unter hohen Schuldenlasten ächzen.
Das LKEG konzentriert sich darauf, die kurzfristigen Schulden finanziell schwacher Kommunen abzubauen. Dem Plan zufolge wird der Bund jährlich 250 Millionen Euro beisteuern, um den Ländern bei der Bewältigung alter Schulden zu helfen. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus diesem Topf jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.
Hardt betonte, dass das Gesetz eine Verantwortungsverschiebung markiere: Die aktuelle Regierung übernehme eine aktivere Rolle als ihre Vorgänger. Die Entlastung sei entscheidend, um die finanzielle Stabilität der lokalen Behörden zu sichern. Besonders die Region Bergisches Städtedreieck – zu der Solingen, Remscheid und Wuppertal gehören – werde davon profitieren und mehr finanzielle Spielräume erhalten.
Auf Kritik einiger Bürgermeister angprochen, wies Hardt Vorwürfe zurück, das Paket sei unzureichend. Er warnte davor, die Unterstützung kleinzureden, und nannte drei zentrale Erwartungen für die Zukunft: eine Fortführung der Förderung über 2029 hinaus, keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen sowie weitere Hilfen für hochverschuldete Städte – sofern der Bundeshaushalt es zulasse.
Der Politiker machte zudem deutlich, dass die Maßnahmen nur greifen würden, wenn sich die Haushaltslage des Bundes verbessere. Ohne diese Voraussetzung könne keine weitere Unterstützung garantiert werden.
Das LKEG läuft von 2026 bis 2029 und bietet gezielte Schuldenentlastung für notleidende Regionen. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Hauptprofiteuren mit jährlichen Zahlungen von 164 Millionen Euro. Ziel des Gesetzes ist es, die langfristige Finanzkraft der Kommunen zu stärken, ohne neue Belastungen zu schaffen.
