Asylverfahrensberatung in Deutschland droht die finanzielle Grundlage zu verlieren
Ivana Schleich
Asylverfahrensberatung in Deutschland droht die finanzielle Grundlage zu verlieren
Finanzierung der Asylverfahrensberatung in Deutschland in Gefahr
Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen Kürzungen der finanziellen Unterstützung für viele Beratungsstellen vor, die Geflüchtete bei Asylanträgen unterstützen. Diese im Jahr 2023 eingeführten Dienstleistungen bieten vertrauliche Einzelfallberatung und gelten als entscheidend für eine effiziente Bearbeitung der Verfahren.
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Die Bundesregierung fördert derzeit nach Paragraf 12a des Asylgesetzes unabhängige, neutrale und kostenlose Beratungsangebote. Diese Unterstützung stellt sicher, dass Asylsuchende maßgeschneiderte Hilfestellung entsprechend ihrer individuellen Situation erhalten. Das Programm wurde im vergangenen Jahr gestartet, um Abläufe zu beschleunigen und Verzögerungen zu verringern.
Kritiker warnen, dass ein Wegfall der Mittel die Asylverfahren weiter verlangsamen könnte. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, betont, dass diese Beratungsstellen für einen reibungslosen Ablauf unverzichtbar seien. Ihre Bedenken teilen Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die ohne fachkundige Begleitung längere Wartezeiten befürchten.
Union und SPD hatten zuvor vereinbart, das Beratungsprogramm zu evaluieren, ohne ein festes Enddatum festzulegen. Nun drohen Haushaltskürzungen, das Programm noch vor einer umfassenden Prüfung vollständig abzubauen.
Die geplanten Streichungen könnten ein zentrales Unterstützungssystem für Asylsuchende beseitigen. Ohne diese Beratungsstellen könnten sich Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge weiter verschärfen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Programm fortgeführt oder endgültig gestrichen wird.
